Wir fordern einen Schünemann Untersuchungsausschuss – Zeichne die Petition!

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100 Unterzeichnungen und Vorstellung weiterer Künstler

Wir haben am 29.12.12 die erste, kleine magische Grenze der 100 Unterzeichnungen überschritten. Dafür herzlichen Dank an die Menschen die sich öffentlich gegen die Politik von Uwe Schünemann positionieren. Wir stellen allerdings mit Blick auf die Datenbank fest das es schon mehr sein könnten, wenn alle Unterzeichnenden ihre erhaltene Mail bestätigen (Double Opt-In) würden und u.U. in ihr Spampostfach schauen.
Besonders freue ich mich, dass sich nun auch ein Mitglied des Europaparlaments darunter findet, herzlichen Dank an Sabine Lösing” sagte der Petent Ulrich Eberhardt und meint weiter “das nach Artikel 17 des Grundgesetzes alle Menschen sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen richten dürfen. Die Petition ist damit so oder so legitimiert!” Ergänzend erklärt der Petent, dass “alle Menschen – ungeachtet ihres Auftenhaltsortes, ihrer Nationalität, Kultur, Religion, ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters die Petition unterzeichen dürfen.

Einen weiteren Kulturschaffenden der sich unter den Erstunterzeichnungen findet möchten wir heute in diesem Beitrag in Rahmen unserer Serie vorstellen, den Rap-Musiker Baltasar Buxe.
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Update: Unterzeichnungen und weitere Vorstellung Kulturschaffende

Unseren regelmässigen Besucherinnen und Besuchern ist es es vielleicht aufgefallen, wir haben im oberen Menu und an der Seite den Button Unterzeichnungen eingefügt. Dort finden sich neben den offenen Unterzeichnungen seit dem 24.12.2012 auch die Erstunterzeichnungen von Kulturschaffenden, Organisationen und Parteivertretern.

Wie gestern angekündigt stellen wir heute einen weiteren Kulturschaffenden unter den Erstunterzeichnern vor: Lars Wätzold – Künstler in Göttingen.
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Herzlichen Dank an die Erstunterzeichnenden!

Vorweg, entschuldigen wir uns das es mit der Veröffentlichung der Erstunterzeichner*innen später wurde als angekündigt. Leider konnten noch nicht alle Ersteintragungen verifiziert werden, wir haben uns trotzdem entschieden die Liste zu veröffentlichen. Auch konnte nichtmeinminister.de seit dem die Petition, die sich gegen die Politik des niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann richtet und öffentlich unterzeichnet werden kann, einige Unterschriften aus der Bevölkerung verzeichnenlast not least – am Ende des Beitrages. Dafür unseren tiefen Dank!

Eine Kleinigkeit erlauben wir uns hier, die Kulturschaffenden, Organisationen und Aktivist*innen bekommen nun (fast) täglich eine kurze Vorstellung hier auf dieser Seite, den Anfang macht Floh Söllner. Dazu kommt täglich ein Update der aktuellen offenen Unterzeichnungen.
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Pressemeldung: Erstunterzeichnunsphase geschlossen – Petition offen für Alle!

Gegen 24 Uhr am gestrigen Sonntag, 23. Dezember haben wir von nichtmeinminister.de wie angekündigt die Erstunterzeichnungsphase der Petition die sich gegen die Politik des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann richtet, geschlossen. Die Petition ist von nun an öffentlich und für alle Menschen zeichenbar.
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Pressemeldung: Petitionstext online – Start: Erstunterzeichnungs-Phase

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem späten Nachmittag des 16. Dezember 2012 ist der Petitionstext gegen die Politik des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport – Uwe Schünemann – online und steht für die Erstunterzeichnungsphase im Zeitraum von 16.12. bis einschließlich 23.12.2012 zur Verfügung.

Erstunterzeichnende haben die Möglichkeit via Formular oder im direkten Kontakt sich mit ihrer gemeinnützigen Organisation, Gruppe, Partei eintragen zu lassen. Ebenso sind Personen öffentlichen Lebens angesprochen sich als Erstunterzeichner*in sich zu melden.

Ab dem 24.12.2012 ist die Petition offen für die Bevölkerung. Es werden ab 24.12. sowohl online als auch ausserhalb des Internet Unterschriften gegen die Politik von Uwe Schünemann gesammelt.

Hauptforderung der Petition ist die Gründung eines Untersuchungsausschuss um die Handlungsweise des niedersächsischen Innenminister Schünemann umfangreich überprüfen zu lassen.

Eckpfeiler der Petition sind: Abschiebung / Ausweisung, Einflussnahme Einbürgerungsverfahren, Freitod in Abschiebehaft, Entschädigungen Hinterbliebene, Übereinkommen über die Rechte des Kindes und Verhinderung NSU-Aufklärung.

Mit freundlichen Grüßen
c/o Ulrich Eberhardt

http://nichtmeinminister.de

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Einschalten: Hallo Niedersachsen am 16.12.2012 um 19:30 Uhr – Asylpolitik: Unmenschlich oder gesetzestreu?

Am Abend des 16. Dezember zeigt das NDR in der Sendereihe “Hallo Niedersachsen” den Beitrag “Asylpolitik: Unmenschlich oder gesetzestreu?

“Am schlimmsten ist es nachts. Wir sind meistens bis 3 Uhr auf. In dieser Zeit kommt die Polizei, um die Menschen abzuholen, die zurück müssen. Wir hören sie schreien und weinen auf dem Flur, aber wir können ihnen nicht helfen”, berichtete er dem NDR im Herbst 2011. Seitdem hat sich wenig geändert.

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NDR | Hallo Niedersachsen | 16.12.2012 | 19:30 Uhr

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Pressekonferenz 16.12.12

Ort und Zeit der Pressekonferenz sind der zugestellten Einladung zu entnehmen. Kontakt

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